7. SITZUNG VOM 13. JULI 2023
AMTSDAUER 2022-2026
2. AMTSJAHR 2023/2024

IM FOKUS
RÜCKBLICK KONSTITUIERENDE SITZUNG 

HANSJÖRG GERMANN, FDP, IST DER 50. PARLAMENTSPRÄSIDENT

«Gewählt im 1. Wahlgang mit 25 Stimmen ist Hansjörg Germann», verkündete der scheidende Parlamentspräsident Maxim Morskoi, SP, den im Saal versammelten und gespannt seiner Stimme lauschenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Diese hatten soeben ihren Vorsitzenden für das nächste Amtsjahr gewählt. Stabsübergabe!

Der Illnauer Hansjörg Germann ist nun also für ein Jahr «höchster Illnau-Effretiker». Er ist der 50. Einwohner, dem diese Aufgabe zuteilwird und somit nun an der Spitze des Parlamentes steht bzw. sitzt. «Die Wahl zum Präsidenten des Stadtparlamentes ehrt mich sehr. Ich bedanke mich herzlich für die Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich übernehme diese Verantwortung gerne. Während eines Jahres darf ich nun die Sitzungen des Parlamentes leiten, und so einen Beitrag zur Pflege und zum Schutz unserer Demokratie leisten».
 

THINK DIFFERENT.

Da im alltäglichen Politbetrieb die Tendenz bestünde, wonach sich das Parlament auf das nächste Budget, das nächste Bauprojekt, oder irgendein Detail fokussiere, laufe es Gefahr, die weite Sicht auf kommende Veränderungen zu verlieren.

«Stillstand ist aus Erfahrung der Beginn des Rückschrittes und des Abstieges. Damit unsere Stadt ihr volles Potential ausschöpfen kann, und sich die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner weiter verbessert, braucht es neue Anstösse: Von engagierten Personen, die gemeinsam parteiübergreifend neue Ideen einbringen, und für diese Ideen eine Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung überzeugen.»

Germann zitierte mit dem Leitsatz «Think Different» den verstorbenen Apple-Gründe Steve Jobs. Er legte damit den Grundstein, der - wie wir heute wissen - ein neues Zeitalter in der digitalen und mobilen Welt einläutete. «Leute, die verrückt genug sind, um zu denken, dass sie die Welt verändern können, sind diejenigen, die es tun.» Und das soll nun zumindest auch ein Stück weit auch das Parlament von Illnau-Effretikon tun. «Keine Angst. Ich meine damit nicht, dass Sie nun verrückt werden sollen», beschwichtigte German seine Parlamentskolleginnen und -kollegen. 

«Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass Illnau-Effretikon besser wird - in allen Belangen. Von den vielen tollen Ideen, die es draussen in der grossen weiten Welt gibt, sind noch lange nicht alle bei uns angekommen. Ich möchte deshalb alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu aufrufen, ihren Horizont weit zu öffnen, und den Mut zu haben, neue positive Ideen von weniger nah bis fern in unsere Stadt zu bringen.»

Mehr zu Hansjörg Germann, FDP, erfahren Sie in seinem Grusswort. 

PARLAMENTARISCHE WAHLEN

Wenn also Wahlzettel und die Wahlurne durch die Parlamentsreihen gereicht werden, verleiht die Szenerie dem Ganzen einen Abglanz von Bundesbern; etwa so, wie wenn dort jeweils die Mitglieder des Bundesrates gewählt werden. Nun, das dann aber doch nicht ganz. 

Die Wahl des 1. Vizepräsidiums entschied Simon Binder, SVP, für sich. Konkurrenzlos. Der Zusammenschluss der Fraktionspräsidien (Interfraktionelle Konferenz), der die Wahlvorschläge vorbereitet, war sich über die Besetzung dieses Amtes im Vorfeld einig. 30 von 32 stimmberechtigten Personen schrieben seinen Namen auf den Zettel. Urs Gut, Grüne, zieht als 2. Vizepräsident in die Geschäftsleitung des Stadtparlamentes ein. Er erzielte dasselbe Resultat wie Binder und vereinte 30 Stimmen auf seiner Person.

Neu in der Geschäftsleitung Einsitz nimmt Vedat Tüzer, SP, als Stimmenzähler. Er komplettiert das Amt rund um seine bisherigen, wiedergewählten Kolleginnen Kajsa Bornhauser, GLP, und Simone Schädler, EVP.

Die durch den Rücktritt von Stefan Hafen entstandene Vakanz in der Rechnungsprüfungskommission konnte mit Dominik Mühlebach, SP, geschlossen werden.

GESCHÄFTSBERICHT GENEHMIGT

Durchwegs lobende Worte fanden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Geschäftsbericht, der das vergangene Jahr nochmals Revue passieren lässt. Er stellt ein wichtiges Kontrollinstrument des Stadtparlamentes dar, um die Oberaufsicht über die Arbeit von Behörden, Verwaltung und Betrieben auszuüben. Die mit der Vorberatung dieses Geschäftes betraute Geschäftsprüfungskommission lässt im Rahmen ihrer Prüftätigkeit dann auch sämtliche Mitglieder des Stadtrates zu Gesprächen «antraben», um ergänzende Fragen zu beantworten zu lassen. «Der Bericht zeigt das breite Spektrum an Aufgaben und Tätigkeitsfelder unserer Stadt auf - die Mitglieder des Stadtrates, der Behörden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistern ihre Arbeit gut. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Die Kommission erkennt denn auch nur wenig Ansätze für Kritik. Und doch wünscht sich die Geschäftsprüfungskommission ihre Hinweise vor der Publikation des Geschäftsprüfungskommission einbringen zu können», regte Kommissionspräsident Beat Bornhauser an.

Stadtpräsident Marco Nuzzi, FDP, nahm die wohlwollenden Voten dankend entgegen. «Auch wenn ich Ihnen gleich mitteilen muss, dass der Stadtrat gerade dem letzten Wunsch der vorberatenden Kommission nicht entsprechen will bzw. er es auch nicht kann», so Nuzzi. «Der Stadtrat publiziert grundsätzlich sämtliche seine Vorlagen für die Öffentlichkeit dann, wenn er sie auch dem Stadtparlament zur Verfügung stellt. Für Ausnahmen operiert der Stadtrat mit Sperrfristen, um dem Parlament einen kurzen Vorsprung einzuräumen. Im Sinne der Gewaltenteilung konsultiert er dazu zuvor die vorberatenden Kommissionen aber nicht zu inhaltlichen Fragen. Der Stadtrat hat seine Arbeit getan - danach ist das Parlament und seine Kommissionen an der Reihe».

Das Stadtparlament genehmigte den umfassenden Bericht einstimmig.

Weiter erledigte das Parlament ein Postulat von Simon Binder, SVP, und Mitunterzeichnenden. Sie ersuchten den Stadtrat aufzuzeigen, wie Bürokratiehürden in Genehmigungsverfahren abgebaut und kosteneffiziente Anreize bei Investitionen in regenerative Energien geschaffen werden können.

Die Begründung des Postulates von Alexander Salim, FDP, und Simone Wegmann, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden, betreffend Aufwertung und Neugestaltung «Tschuttiwiese Längg», Illnau, musste auf die September-Sitzung vertagt werden. Das Parlament brach die Sitzung wegen vorgerückter Stunde ab.

Die Debatte im Replay:

IM DETAIL

A. 
WAHLGESCHÄFTE / KONSTITUIERUNG

1.
WAHL DER GESCHÄFTSLEITUNG DES STADTPARLAMENTES

1.1
Für das 2. Amtsjahr 2023/2024 der Legislatur wurden in die Geschäftsleitung des Stadtparlamentes gewählt:

1.2
Für das nächste Amtsjahr wurden ebenfalls gewählt:

2.
ERSATZWAHL EINES MITGLIEDES DER RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION (RPK) FÜR DEN REST DER AMTSDAUER 2022 – 2026 (ERSATZ STEFAN HAFEN)

B.
BESCHLÜSSE

1.
Geschäft-Nr. 2023/018
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2022

BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag

2.
Geschäft-Nr. 2022/165
Postulat Simon Binder, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Reduktion von bürokratischen Hürden und Sicherstellung von kosteneffizienten Anreizen bei Investitionen in regenerative Energien -
Antrag des Stadtrates zur Beantwortung / Erledigung

BESCHLUSS:
Kenntnisnahme gemäss Antrag und Berichterstattung des Stadtrates.
Abschreibung des Postulates, Geschäft erledigt.
 

C.
VERTAGTES GESCHÄFT

1.
Geschäft-Nr. 2023/032
Postulat Alexander Salim, FDP, Simone Wegmann, Die Mitte, und Mitunterzeichnende, betreffend Aufwertung und Neugestaltung Tschuttiwiese Längg - Begründung / Überweisung

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Beschlüsse zu den Geschäften unter den Ziffern B. 1 und B. 2 ist das fakultative Referendum ausgeschlossen.

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann

• gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
• gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
   

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 20. Juli 2023.

13. Juli 2023
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Hansjörg Germann, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär